Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB) Stand: Juli 2025

Eva Koller-Fida
(stimmecht)
Resselstraße 16, 2120 Wolkersdorf
office@stimmecht.com
www.stimmecht.com

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1. Eva Koller-Fida, handelnd unter der Marke "stimmecht" (im Folgenden „Agentur“), erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Agentur und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB gelten ausschließlich im B2B-Bereich (nur gegenüber Unternehmern).

1.2. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den Änderungen nicht binnen 14 Tagen schriftlich widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens und die konkret geänderten Klauseln wird ausdrücklich hingewiesen. Die Zustimmungsfiktion gilt nicht für wesentliche Leistungsinhalte oder Entgelte.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich von der Agentur anerkannt werden. AGB des Kunden wird ausdrücklich widersprochen; eines weiteren Widerspruchs bedarf es nicht.

1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

1.5. Angebote der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. Social Media Kanäle

2.1. Die Agentur weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass Anbieter von Social-Media-Kanälen (z. B. Facebook, Instagram, LinkedIn) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen oder Auftritte ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind nicht verpflichtet, Inhalte an Nutzer weiterzuleiten.

2.2. Das von der Agentur nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeinhalte entfernt oder abgelehnt werden, trägt der Kunde. Die Agentur haftet nicht für etwaige dadurch entstehende Nachteile.

2.3. Mit Auftragserteilung anerkennt der Kunde ausdrücklich, dass die jeweils gültigen Nutzungsbedingungen der Social-Media-Anbieter integraler Bestandteil des Vertragsverhältnisses sind und dessen Rechte und Pflichten (mit-)bestimmen.

2.4. Die Agentur verpflichtet sich, alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen sowie unter Einhaltung der jeweiligen Richtlinien der Social Media Plattformen auszuführen, übernimmt jedoch keine Gewähr, dass die Inhalte dauerhaft abrufbar bleiben.

3. Konzept- und Ideenschutz

3.1. Wird die Agentur vor Abschluss eines Hauptvertrags mit der Erarbeitung und Präsentation eines Konzepts oder von Ideen beauftragt („Pitching-Vertrag“), gelten die AGB entsprechend.

3.2. Bereits mit Einladung und Annahme zur Konzeptpräsentation entsteht ein kostenpflichtiges Vertragsverhältnis. Der potentielle Kunde anerkennt, dass die Agentur kostenintensive Vorleistungen erbringt, auch ohne dass es zu einem Hauptauftrag kommt.

3.3. Konzepte und Ideen unterliegen, soweit sie Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechts. Nutzung oder Bearbeitung ohne Zustimmung der Agentur ist untersagt.

3.4. Auch nicht urheberrechtsfähige Ideen sind geschützt, soweit sie eigenartig und prägend für die Vermarktungsstrategie sind. Eine wirtschaftliche Verwertung außerhalb eines späteren Vertragsverhältnisses ist untersagt.

3.5. Hält der potentielle Kunde eine präsentierte Idee für bereits selbst entwickelt, ist dies der Agentur binnen 14 Tagen unter Vorlage geeigneter Beweismittel schriftlich mitzuteilen.

3.6. Verwertet der Kunde präsentierte Ideen oder Konzepte ohne Auftragserteilung, ist eine angemessene Entschädigung zu zahlen, mindestens jedoch 30 % des potenziellen Auftragswerts zzgl. USt. Die Befreiung tritt erst nach vollständiger Zahlung in Kraft.

4. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1. Umfang und Inhalt der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem schriftlichen Vertrag, der Auftragsbestätigung oder dem Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Änderungen bedürfen der Schriftform.

4.2. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens steht der Agentur Gestaltungsfreiheit zu.

4.3. Alle Leistungen der Agentur sind binnen drei Werktagen nach Zugang beim Kunden zu prüfen und schriftlich freizugeben; andernfalls gelten sie als genehmigt.

4.4. Der Kunde stellt der Agentur rechtzeitig alle für die Auftragserfüllung erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung und haftet für Schäden und Mehrkosten aus verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung.

4.5. Der Kunde garantiert, dass sämtliche zur Verfügung gestellten Unterlagen (z. B. Fotos, Logos) frei von Rechten Dritter sind und für den vorgesehenen Zweck genutzt werden dürfen. Die Agentur haftet bei bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht nicht für Rechteverletzungen durch vom Kunden beigestellte Materialien. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte stellt der Kunde die Agentur vollständig schad- und klaglos.

5. Fremdleistungen, Beauftragung Dritter

5.1. Die Agentur ist berechtigt, Leistungen selbst zu erbringen oder sich sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder Leistungen zu substituieren.

5.2. Die Beauftragung Dritter kann im Namen der Agentur oder im Namen des Kunden erfolgen, letzteres nach vorheriger Information des Kunden. Die Agentur wählt Dritte sorgfältig aus.

5.3. Verpflichtungen gegenüber Dritten, die dem Kunden offengelegt wurden und über die Vertragslaufzeit hinausgehen, übernimmt der Kunde, auch bei vorzeitiger Beendigung des Agenturvertrags.

6. Termine

6.1. Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Termine sind schriftlich zu vereinbaren.

6.2. Verzögerungen infolge höherer Gewalt oder sonstiger, von der Agentur nicht zu vertretender Umstände, verlängern Fristen angemessen. Bei Verzögerungen über zwei Monate sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.

6.3. Bei Verzug kann der Kunde nur nach schriftlicher Nachfristsetzung von zumindest 14 Tagen und deren fruchtlosem Ablauf zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

7. Vorzeitige Vertragsauflösung

7.1. Die Agentur kann aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen, insbesondere wenn der Kunde wesentliche Vertragspflichten (z. B. Zahlung, Mitwirkung) trotz Nachfrist verletzt oder begründete Bedenken hinsichtlich der Bonität bestehen und keine Vorauszahlung/Sicherheit geleistet wird.

7.2. Der Kunde kann ohne Nachfrist kündigen, wenn die Agentur wesentliche Vertragsverstöße trotz Abmahnung und angemessener Nachfrist nicht behebt.

8. Honorar, Zahlung, Eigentumsvorbehalt

8.1. Das Honorar ist mit Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Agentur kann Vorschüsse verlangen. Bei Aufträgen ab € 5.000,- oder längerer Projektdauer ist die Agentur berechtigt, Zwischen- oder Vorausrechnungen zu legen.

8.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gilt die Kleinunternehmerregelung gem. § 6 Abs. 1 Z 27 UStG (Netto = Brutto).

8.3. Alle Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das Honorar abgegolten sind, werden gesondert berechnet. Barauslagen sind zu ersetzen.

8.4. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Bei Kostenüberschreitung von mehr als 15 % wird der Kunde informiert; Widerspruch binnen drei Werktagen erforderlich, sonst gilt die Überschreitung als genehmigt.

8.5. Bei eigenmächtigem Abbruch oder Änderung von Leistungen durch den Kunden ist das gesamte vereinbarte Honorar fällig. Nutzungsrechte werden erst mit vollständiger Bezahlung eingeräumt.

8.6. Im Fall des Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte. Mahn- und Inkassokosten sind zu ersetzen. Die Agentur kann weitere Leistungen bis zur Begleichung aussetzen (Zurückbehaltungsrecht).

9. Eigentum, Urheberrecht, Nutzungsrechte

9.1. Sämtliche von der Agentur erbrachten Leistungen (inkl. Präsentationen, Skizzen, Vorentwürfe, Reinzeichnungen, offene Dateien) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Agentur. Der Kunde erwirbt nach vollständiger Zahlung das einfache, nicht übertragbare Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck in Österreich.

9.2. Die Herausgabe „offener Dateien“ (z. B. bearbeitbare Grafikdaten) ist nicht Vertragsbestandteil, außer bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung.

9.3. Änderungen oder Bearbeitungen sind nur mit Zustimmung der Agentur und ggf. des Urhebers zulässig.

9.4. Jede Nutzung über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder nach Vertragsende erfordert die schriftliche Zustimmung der Agentur; hierfür ist ein angemessenes Zusatzhonorar zu leisten.

9.5. Für jede widerrechtliche Nutzung haftet der Kunde in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

10. Kennzeichnung, Referenz

10.1. Die Agentur ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und Maßnahmen auf die Urheberschaft (stimmecht/Eva Koller-Fida) hinzuweisen, ohne dass dem Kunden ein Entgeltanspruch entsteht.

10.2. Vorbehaltlich schriftlichen Widerrufs ist die Agentur berechtigt, auf ihrer Website und anderen Medien mit Namen und Firmenlogo auf die (ehemalige) Geschäftsbeziehung als Referenz hinzuweisen.

11. Gewährleistung, Haftung

11.1. Mängel sind innerhalb von acht Tagen schriftlich anzuzeigen, ansonsten gilt die Leistung als genehmigt.

11.2. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht ein Anspruch auf Verbesserung oder Austausch zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate.

11.3. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit (insbesondere marken-, wettbewerbs-, urheberrechtlich) obliegt dem Kunden. Die Agentur haftet nur für grobe Fahrlässigkeit/Vorsatz.

11.4. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren binnen sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens jedoch nach drei Jahren. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Netto-Auftragswert begrenzt.

12. Datenschutz

12.1. Der Kunde stimmt zu, dass seine personenbezogenen Daten (z. B. Name, Kontaktdaten, Bankverbindung) zum Zweck der Vertragserfüllung, Kundenbetreuung und für eigene Werbezwecke automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die Einwilligung zum Erhalt von E-Mail-Werbung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

13.1. Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts.

13.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur. Die Agentur ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

14. Sonstiges

14.1. Soweit in diesen AGB personenbezogene Begriffe nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer gleichermaßen.

Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung, die AGB zur Kenntnis genommen zu haben.
(Eine schriftliche Bestätigung kann für die Akten eingefordert werden.)